AGB
Stand: Januar 2025
§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Masking Supply, einer Marke der NISACO Ventures Ltd., Unit 2A, 17/F, Glenealy Tower, No.1 Glenealy Central, Hong Kong S.A.R., vertreten durch den Geschäftsführer Nikolaus J. Sauer, E-Mail: info@maskingsupply.com (nachfolgend “Verkäufer” genannt), und ihren Kunden (nachfolgend “Käufer” genannt).
Die AGB gelten ausschließlich, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Online-Shop Bestellungen: Die Präsentation der Produkte im Online-Shop des Verkäufers (www.maskingsupply.com) stellt ein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Käufer nimmt dieses Angebot durch den Abschluss des Bestellvorgangs mittels Klick auf den Bestellbutton zahlungspflichtig an, unter der aufschiebenden Bedingung der erfolgreichen Zahlungsabwicklung. Eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail dokumentiert den Eingang der Bestellung. Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Zahlungseingang zustande.
Individuelle Bestellungen (Offline): Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops, beispielsweise bei Anfragen für kundenspezifische Angebote per E-Mail, erstellt der Verkäufer ein individuelles Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer dieses Angebot schriftlich (z.B. per E-Mail) gemäß den individuell vereinbarten Konditionen annimmt.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Der Käufer kann die Bestelldaten nach Absenden seiner Bestellung im Kundenkonto einsehen (sofern vorhanden) oder diese beim Verkäufer anfragen.
§ 3 Widerrufsrecht und Rückgaberichtlinie
Da sich das Angebot des Verkäufers ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht wie für Verbraucher.
Details zur Rücknahme von Waren, insbesondere im Falle von Mängeln oder bei Kulanzanfragen, sind in unserer separaten Rückerstattungs- und Rückgaberichtlinie geregelt, die unter https://www.maskingsupply.com/de-de/policies/refund-policy einsehbar ist. Mangelhafte Ware wird darüber hinaus gemäß den Gewährleistungsbestimmungen dieses § 7 behandelt.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
Preise im Online-Shop: Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (EUR) und beinhalten alle anfallenden Steuern, Zölle und Kosten für die internationale Logistik. Lokale Versandkosten innerhalb Deutschlands und Österreichs werden im Checkout-Prozess berechnet und ausgewiesen. Mehrwertsteuer wird aufgrund des Unternehmenssitzes in Hongkong derzeit nicht gesondert ausgewiesen.
Preise bei individuellen Bestellungen: Die Preise für individuelle Bestellungen werden im jeweiligen Angebot des Verkäufers gesondert ausgewiesen. Bei individuellen Bestellungen kann der Import auch durch den Käufer selbst erfolgen - in diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, die anfallende Importumsatzsteuer direkt zu entrichten und kann diese im Rahmen seiner Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen.
Zahlungsmethoden: Der Verkäufer akzeptiert die im Online-Shop und im individuellen Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, Banküberweisung).
Fälligkeit: Bei Bestellungen im Online-Shop ist der Kaufpreis sofort mit Vertragsschluss fällig. Bei individuellen Bestellungen richtet sich die Fälligkeit nach den im Angebot getroffenen Vereinbarungen.
Zahlungsverzug: Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, insbesondere angemessener Mahngebühren, bleibt vorbehalten.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift in Deutschland oder Österreich. Die Lieferzeiten betragen ca. 2–4 Werktage bei Warenverfügbarkeit im europäischen Lager und ca. 10–14 Werktage bei Warenverfügbarkeit im asiatischen Lager. Diese Angaben sind Circa-Angaben und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Bei Bestellungen außerhalb des Webshops werden die Versandbedingungen im Angebot definiert und mit der Auftragsbestätigung des Kunden akzeptiert.
Gefahrenübergang: Bei Bestellungen über den Online-Shop erfolgt die Lieferung standardmäßig auf Basis von DDP (Delivered Duty Paid). In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort auf den Käufer über.
Bei individuellen Bestellungen außerhalb des Online-Shops richtet sich der Gefahrenübergang nach den im jeweiligen Angebot vereinbarten Lieferbedingungen (z.B. DDP, DAP oder andere Incoterms). Sofern keine abweichenden Lieferbedingungen ausdrücklich vereinbart wurden, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Der Käufer prüft die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel, Mengenabweichungen und Transportschäden und benachrichtigt den Verkäufer schriftlich bei etwaigen Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Unterlässt der Käufer diese Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
Bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Fehlerhafte Teile werden vom Verkäufer kostenfrei ersetzt.
Der Käufer ist allein verantwortlich für die Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck sowie für die Einhaltung aller gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften im jeweiligen Verwendungsland.
Haftungsbeschränkung: Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, werden die Webseite, die Dienste und alle über die Dienste an den Käufer gelieferten Produkte (außer wie vom Verkäufer ausdrücklich angegeben) „wie besehen“ und „wie verfügbar“ für die Nutzung durch den Käufer bereitgestellt, ohne jegliche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bedingungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen oder Bedingungen der Marktgängigkeit, der handelsüblichen Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Haltbarkeit, des Eigentumsrechts und der Nichtverletzung von Rechten Dritter, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder den Verlust von Daten.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.
§ 8 Höhere Gewalt (Force Majeure)
Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Kriege, Streiks, behördliche Maßnahmen, Transport- und Produktionsstörungen, Pandemien sowie sonstige unvorhersehbare und unverschuldete Ereignisse.
§ 9 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen, abrufbar unter: https://www.maskingsupply.com/policies/privacy-policy.
§ 10 Nutzungsbedingungen der Webseite und Dienste
Der Käufer verpflichtet sich, die Webseite und die darüber angebotenen Dienste des Verkäufers nur im Einklang mit diesen AGB und den geltenden Gesetzen zu nutzen. Eine Nutzung für rechtswidrige oder nicht autorisierte Zwecke ist untersagt. Der Käufer darf keine Viren, Würmer oder sonstigen schädlichen Code übertragen.
§ 11 Geistiges Eigentum
Alle Inhalte auf der Webseite des Verkäufers, einschließlich Texte, Grafiken, Logos, Bilder und Software, sind Eigentum des Verkäufers oder seiner Lizenzgeber und durch Urheberrechte und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers dürfen diese Inhalte nicht vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder für kommerzielle Zwecke genutzt werden.
§ 12 Nutzergenerierte Inhalte
Sofern der Käufer die Möglichkeit hat, Inhalte auf der Webseite des Verkäufers zu veröffentlichen (z.B. Kommentare, Bewertungen), garantiert der Käufer, dass diese Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und keine schädlichen Codes enthalten. Der Käufer stellt dem Verkäufer das nicht-exklusive, weltweite, unentgeltliche Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Bearbeitung dieser Inhalte zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen zu überwachen, zu bearbeiten oder zu entfernen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
§ 13 Verbotene Nutzungen
Zusätzlich zu anderen Verboten, die in diesen AGB dargelegt sind, ist es dem Käufer untersagt, die Webseite oder ihre Inhalte zu nutzen: (a) für rechtswidrige Zwecke; (b) um andere zur Durchführung oder Teilnahme an rechtswidrigen Handlungen aufzufordern; (c) um internationale, nationale oder lokale Vorschriften, Regeln, Gesetze oder Verordnungen zu verletzen; (d) um die geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers oder die geistigen Eigentumsrechte anderer zu verletzen; (e) um zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu schädigen, zu diffamieren, zu verleumden, herabzusetzen, einzuschüchtern oder aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung zu diskriminieren; (f) um falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (g) um Viren oder andere Arten von bösartigem Code hochzuladen oder zu übertragen, die in irgendeiner Weise die Funktionalität oder den Betrieb des Dienstes oder einer zugehörigen Webseite, anderer Webseiten oder des Internets beeinträchtigen oder beeinträchtigt werden könnten; (h) um die persönlichen Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (i) für unanständige oder unmoralische Zwecke; oder (j) um die Sicherheitsmerkmale des Dienstes oder einer zugehörigen Webseite, anderer Webseiten oder des Internets zu stören oder zu umgehen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Nutzung des Dienstes oder einer zugehörigen Webseite durch den Käufer bei Verstoß gegen eine der verbotenen Nutzungen zu beenden.
§ 14 Freistellung
Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer sowie dessen Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Partner, leitende Angestellte, Direktoren, Vertreter, Auftragnehmer, Lizenzgeber, Dienstleister, Subunternehmer, Lieferanten, Praktikanten und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten aufgrund oder infolge eines Verstoßes des Käufers gegen diese AGB oder die darin referenzierten Dokumente oder einer Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter durch den Käufer erhoben werden.
§ 15 Änderungen dieser AGB
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Käufer in Textform (z.B. per E-Mail) bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Käufer ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Der Verkäufer wird den Käufer in der Bekanntgabe auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen. Widerspricht der Käufer, hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die geänderten AGB werden zudem auf der Webseite des Verkäufers veröffentlicht.
§ 16 Streitschlichtung
Die Parteien bemühen sich, sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, gütlich beizulegen.
Sollte eine gütliche Einigung nicht erzielt werden können, werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Der Ort des Schiedsverfahrens ist München, Deutschland. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch.
§ 17 Schlussbestimmungen
Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der in § 16 vereinbarte Schiedsort.
Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.